AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH und dem Kunden gelten für die im Fernabsatz (Telefon, Internet, Fax, E-Mail etc.) geschlossenen Verträge für die auf der Grundlage der geschlossenen Verträge vorgenommenen Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt nicht für den Fall, dass die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH ausdrücklich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und für Unternehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflich selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss:
Ein Vertragsschluss zwischen der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH und dem Kunden kann durch Benutzung von Telefon, E-Mail, Telefax, Post oder unter Verwendung der auf den Webseiten der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH unter www.restauriermoertel.shop zur Verfügung gestellten Bestellfunktionen zustande kommen. Der Kunde gibt ein Angebot zum Kauf von Waren gegenüber der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH ab. Die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH wird vom Kunden dazu ermächtigt, sein Angebot innerhalb von zehn Werktagen anzunehmen. Der Kunde ist allerdings befugt, sein Angebot vorher zu widerrufen. Es wird klargestellt, dass die auf der Internetseite
(www.restauriermoertel.shop ) der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH dargestellten Produkte und die dort angegebenen Preise kein rechtlich bindendes Angebot darstellen, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, Waren beim der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH zu bestellen. Es handelt sich
um Produktpräsentationen. Der Kunde, der über den Online-Shop (www.restauriermoertel.shop ) der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH bestellt, gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab, indem er den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Vor einer Absendung des Angebotes kann der Kunde die von ihm in die Bestellung eingestellten Produkte jederzeit einsehen und erforderlichenfalls abändern. Die Absendung der Bestellung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn der Kunde zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RT –
Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH akzeptiert hat, was durch ein entsprechendes Anklicken auf den Button „AGB akzeptieren“ erfolgt.
Nach Absendung des Angebotes erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung bezüglich seines Kundenangebotes. Diese Bestätigung stellt noch nicht die zum Vertragsschluss führende Erklärung des Angebotes dar. Es ist keine Annahme des Angebotes. Die Annahme und damit der Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages erfolgt in gesonderter Erklärung, in der Regel durch E-Mail der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH. Diese wird als „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet oder sie erfolgt dadurch, dass dem Kunden die bestellten Waren zugesandt werden.
Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten elektronischen Nachricht, spätestens allerdings mit der Lieferung der Ware wird der Vertragsinhalt dem Kunden übersandt und zwar bestehend aus der vom Kunden abgegebenen Bestellung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung. Die Vertragsunterlagen werden in dauerhaft verkörperter Form (E-Mail oder Papierausdruck) überreicht. Die dafür notwendigen Informationen werden unter Wahrung des gesetzlichen Datenschutzes gespeichert.
3. Preise:
Die von der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH genannten Preise verstehen sich rein netto. Die aktuell gültige Mehrwertsteuer wird hinzugefügt. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten.
4. Versand, Kosten des Versandes und Kosten der Rücksendung:
Eine Versendung der Waren erfolgt ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können. Die Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn, der Kunde macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Ist der Kunde Verbraucher trägt die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH das Risiko des Versandes. Ist der Kunde Unternehmer und nicht Verbraucher, trägt der Kunde das Versandrisiko. Der Kunde hat im Fall eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung für den Fall zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn der Preis einen Betrag i. H. v. 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Produktes zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
5. Vorbehalt Eigentum:
Bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises bleibt die Ware im der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde nicht berechtigt, eine Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Vermietung, Verpfändung, Verarbeitung, oder sonstige Verfügung, oder Umgestaltung ohne Zustimmung der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH vorzunehmen. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln. Eingriffe Dritter in das Eigentum, insbesondere Pfändungen sind unverzüglich in Textform dem Mörtelbetrieb Huschenbeth mitzuteilen.
6. Auslieferung der Ware, Lieferzeiten:
Die Lieferzeiten richten sich nach der Verfügbarkeit der bestellten Produkte. Für den Fall, dass als Zahlungsart Vorkasse gewählt wurde, erfolgt eine Versendung der Ware erst nach dem Zahlungseingang. Ist für die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH absehbar, dass es zu Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen kommt, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde hat für diesen Fall das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Ebenso ist die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH bei absehbaren längeren Lieferzeiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Lieferverzögerung nicht darauf zurückzuführen ist, dass der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann.
Bereits geleistete Zahlungen werden im Fall des Rücktrittes unverzüglich erstattet.
Die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH ist auch dann zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Auslieferungsversuche dreifach scheitern. Auch für diesen Fall werden geleistete Zahlungen erstattet.
7. Zahlung:
Eine Zahlung kann der Kunde per Vorkasse vornehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die
Zahlungsart festzulegen. Eine Zahlung auf Rechnung ist für Kunden nur mit separater
Zahlungsvereinbarung möglich. Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und Lieferung der bestellten Ware fällig.
8. Haftung Gewährleistung:
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechtes. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist von gelieferten Sachen zwölf (12) Monate.
Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH, sofern sich diese Ansprüche direkt gegen diese richten. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerrufsrecht:
Bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das informiert der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH durch Beifügung des in der Anlage anhängenden Musters.
10. Datenschutz:
Durch die RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH werden im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verträge Daten des Kunden erfasst. Die hierzu maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften werden eingehalten. Ohne Einwilligung der Kunden wird der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Daten werden nicht für Zwecke der Werbung Markt- oder Meinungsforschung benutzt. Im Übrigen wird verwiesen auf die weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung die auf der Webseite über den Link Datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.
11. Schlussbestimmungen:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechtes, soweit durch diese Rechtswahl nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechtes, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz der RT – Romstedt Technologien für Restauratoren – GmbH. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand, oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
